Im Zusammenhang mit der aktuellen Abmahnwelle gegen tausende Nutzer des Streamingdienstes „redtube“ hat die Piratenpartei Deutschland am gestrigen Donnerstag, dem 12. Dezember 2013, eine ihr zugespielte Mandatsvereinbarung zwischen einer Verleihfirma von Pornofilmen und der Kanzlei Urmann & Collegen auf der parteiinternen Plattform „Nebelhorn Piratenradio“ veröffentlicht. Der Piratenpartei Deutschland liegen weitere Informationen für eine Veröffentlichung vor.

Ein Teil des zweiten Datensatzes wird heute den auf einer Presseveranstaltung der PIRATEN im „Strandbad Mitte“, Kleine Hamburger Straße 16 in 10115 Berlin, anwesenden Pressevertretern zur Verfügung gestellt. Die Dokumente weisen nach, dass ein nicht unerheblicher Teil der Gebühren für versandte Abmahnungen direkt den Rechteverwertern zufließen, was rechtlich gesehen den Tatbestand des Betrugs erfüllt.

»Die aktuelle Abmahnwelle zeigt sehr deutlich, dass die Regierung in der Vergangenheit nicht willens war, die Bürgerinnen und Bürger vor kriminellen Anwaltskanzleien zu schützen. Mangelhaft ausformulierte Gesetze und überarbeitete Richter spielen Hand in Hand zusammen und erzeugen ein Klima der Rechtsunsicherheit. Immer wieder bezahlen Menschen ungerechtfertigte Abmahnungen aus Angst vor sozialer Stigmatisierung und den möglichen Kosten eines Gerichtsverfahrens. Diesem Abmahnwahn muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!«, kritisiert Bruno Kramm, Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland.

Die geleakten Dokumente erlauben einen tieferen Einblick in die Umsätze der Geschäftspartner. Einen kompletten Datensatz hält die Piratenpartei für die Staatsanwaltschaft bereit.

Mehr Informationen zum Fall „redtube“ und den Dokumenten wird die Piratenpartei Deutschland in Kürze auf ihrer Website veröffentlichen.