Tag Archive | "20Piraten"

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Expertenrunde – Diskussion im Landtag NRW zum Offenen Ganztag

Posted on 09 April 2015 by wutze

Monika Pieper MdL NRW

Monika Pieper MdL NRW

Das Chaos im Offenen Ganztag geht weiter: Wenn am Montag die Schule wieder beginnt, werden die Kinder zwar betreut – aber von einem echten Bildungsangebot fehlt jede Spur. Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:
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Transcript: LaVo – Fraktionsklausur: Und Jetzt?

Posted on 11 Oktober 2014 by wutze

Marc Grumpy Olejak

Marc Grumpy Olejak

Bernd: Krähennest, ich bin Bernd Pirat. Ich habe hier den Politischen Geschäftsführer sowohl des Landesverbandes als auch der Fraktion ..

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Wie man die Demokratie auf dem Silbertablett serviert

Posted on 26 Juni 2014 by wutze

Das „Neuland“ hat ein weiteres Mal zugeschlagen. Ein Sprecher des Deutschen Bundestags erklärte: „Über welche technischen Möglichkeiten ein Internetprovider verfügt, kann vom Deutschen Bundestag nicht beurteilt werden“. Vorausgegangen war ein Artikel auf netzpolitik.org [1], in dem berichtet wurde, dass der Deutsche Bundestag teilweise seine Internetadressen von einem amerikanischen Provider bezieht. Allein diese Tatsache, dass massenhaft Daten aus dem Bundestag über Leitungen von Verizon direkt an die NSA weitergeleitet werden, scheint unsere gewählten Volksvertreter wenig zu beeindrucken.

Marc Grumpy OlejakDie NSA bezeichnet den Internetdienstleister „Verizon“ als eines seiner Kronjuwelen [2], welches nur eines in einer Vielzahl an weltweit operierenden Unternehmen ist, die der NSA Daten freiwillig zur Verfügung stellen.

Die Piratenpartei fragt sich in der Zwischenzeit, welche der vielen Regierungsbehörden nicht blind ist? Weder ein Generalbundesanwalt Runge, noch die Verwaltung des Bundestags noch die Regierung selbst scheinen in der Lage zu sein, den Umfang der massenhaften Überwachung zu erfassen, bzw. den Ausverkauf der Interessen ihrer Bürger in irgend einer Form zu überblicken.

Einen bemerkenswerten Spruch zitierte Stefan Leifert, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio, dieser Tage per Twitter [2]: Gysi: „Herr Bundestagspräsident, Sie werden von der NSA abgehört!“ Lammert: „Im Unterschied zu Ihnen trage ich das mit Fassung, Herr Gysi!“.[3] Wir sind angesichts dieser Aussagen bisweilen irritiert und schockiert zugleich. Will diese Regierung nicht verstehen oder können sie nicht?

Die Piratenpartei ist sich in der Zwischenzeit nicht mehr so sicher, ob die von den Piraten geforderte Transparenz vom Staat dem Bürger gegenüber nicht verwechselt wurde. Denn wozu benötigt die NSA alle Informationen, die dem deutschen Bürger regelmäßig vorenthalten werden?

Noch während des Schreibens dieses Beitrags erreicht uns diese Meldung aus dem Bundesministerium des Inneren: Zitat [4]: „Die Bundesregierung beabsichtigt, den bisher für Teilbereiche bestehenden Vertrag mit dem amerikanischen Provider […] zu beenden.“ Marc Grumpy Olejak, MdL im Landtag NRW, drückt seinen Dank angesichts der schnellen Reaktion der Mitarbeiter im Ministerium mit den Worten aus: „Die Veröffentlichungen von Edward Snowden wirken nun doch. Hoffen wir, dass die Bundesregierung es ihrem Ministerium und deren Mitarbeitern nachahmt und Snowden nun doch direkt in Deutschland zu den Vorgängen um die NSA befragen möchte.“

[1] https://netzpolitik.org/2014/arbeitserleichterung-fuer-die-nsa-deutscher-bundestag-bezieht-internet-von-us-anbieter-verizon/
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kronjuwelen-Helfershelfer-der-Internetueberwacher-enthuellt-1928683.html
[3] http://gefaelltmir.sueddeutsche.de/post/89945359394/dass-beitraege-aus-dem-deutschen-bundestag-virale
[4] https://twitter.com/StefanLeifert/status/481701839436808193
[5] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/06/bund-wechselt-netzbetreiber.html

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@20piraten wecken systemergebene Fraktionen auf

Posted on 29 Dezember 2013 by wutze

20piraten-LogoJaja, die Piraten „nerven“ die restlichen, dem Politischen System treu ergebenen, Parteien. Continue Reading

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@20Piraten klagen gegen Verfassungsschutz-Gesetz

Posted on 20 Dezember 2013 by wutze

Dirk Schatz MdL - CC-BY-SA Tobias m. Eckrich

Dirk Schatz MdL – CC-BY-SA Tobias m. Eckrich

Die Piraten im Landtag NRW klagen gegen das „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW“ beim Verfassungsgerichtshof Continue Reading

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@20Piraten hinterfragen krummen Deal mit der Kirche

Posted on 20 Dezember 2013 by wutze

Michele Marsching

Michele Marsching – CC-BY-NC Tobias M. Eckrich

Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben Continue Reading

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@20piraten – Piraten fordern Meldepflicht für Kameraanlagen

Posted on 18 Dezember 2013 by wutze

Frank Herrmann - MdL

Frank Herrmann – MdL

„Flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen? Das wollen wir gar nicht wissen!“ Continue Reading

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@20Piraten – Redtube-Leak zeigt erschreckendes Ausmaß der Abmahn-Industrie

Posted on 14 Dezember 2013 by wutze

(CC-BY-SA 3.0) Der Unterstrich

Daniel Schwerd – (CC-BY-SA 3.0) Der Unterstrich

Interne Dokumente belegen offenbar eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Continue Reading

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@20piraten – Zombie-Bügeleisen aus der Hölle: Das dunkle Internet der (Haushalts-)Dinge

Posted on 10 Dezember 2013 by wutze

(c) Der Unterstrich

Daniel Schwerd – (c) Der Unterstrich

In Russland sollen in Elektrogeräten chinesischer Herkunft WLAN-Chips entdeckt Continue Reading

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Transparenz-Experte begruessen Piraten-Gesetzentwurf

Posted on 06 Dezember 2013 by wutze

Michele Marsching

Michele Marsching

Zur heutigen Anhörung zu unserem Gesetzentwurf
zur „Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“ sagt Michele Marsching, Transparenz-Experte der Piratenfraktion im Landtag NRW: Continue Reading

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