Marc Grumpy Olejak

Bernd: Krähennest, ich bin Bernd Pirat. Ich habe hier den Politischen Geschäftsführer sowohl des Landesverbandes als auch der Fraktion ..

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Das „Neuland“ hat ein weiteres Mal zugeschlagen. Ein Sprecher des Deutschen Bundestags erklärte: „Über welche technischen Möglichkeiten ein Internetprovider verfügt, kann vom Deutschen Bundestag nicht beurteilt werden“. Vorausgegangen war ein Artikel auf netzpolitik.org [1], in dem berichtet wurde, dass der Deutsche Bundestag teilweise seine Internetadressen von einem amerikanischen Provider bezieht. Allein diese Tatsache, dass massenhaft Daten aus dem Bundestag über Leitungen von Verizon direkt an die NSA weitergeleitet werden, scheint unsere gewählten Volksvertreter wenig zu beeindrucken.

Die NSA bezeichnet den Internetdienstleister „Verizon“ als eines seiner Kronjuwelen [2], welches nur eines in einer Vielzahl an weltweit operierenden Unternehmen ist, die der NSA Daten freiwillig zur Verfügung stellen.

Die Piratenpartei fragt sich in der Zwischenzeit, welche der vielen Regierungsbehörden nicht blind ist? Weder ein Generalbundesanwalt Runge, noch die Verwaltung des Bundestags noch die Regierung selbst scheinen in der Lage zu sein, den Umfang der massenhaften Überwachung zu erfassen, bzw. den Ausverkauf der Interessen ihrer Bürger in irgend einer Form zu überblicken.

Einen bemerkenswerten Spruch zitierte Stefan Leifert, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio, dieser Tage per Twitter [2]: Gysi: „Herr Bundestagspräsident, Sie werden von der NSA abgehört!“ Lammert: „Im Unterschied zu Ihnen trage ich das mit Fassung, Herr Gysi!“.[3] Wir sind angesichts dieser Aussagen bisweilen irritiert und schockiert zugleich. Will diese Regierung nicht verstehen oder können sie nicht?

Die Piratenpartei ist sich in der Zwischenzeit nicht mehr so sicher, ob die von den Piraten geforderte Transparenz vom Staat dem Bürger gegenüber nicht verwechselt wurde. Denn wozu benötigt die NSA alle Informationen, die dem deutschen Bürger regelmäßig vorenthalten werden?

Noch während des Schreibens dieses Beitrags erreicht uns diese Meldung aus dem Bundesministerium des Inneren: Zitat [4]: „Die Bundesregierung beabsichtigt, den bisher für Teilbereiche bestehenden Vertrag mit dem amerikanischen Provider […] zu beenden.“ Marc Grumpy Olejak, MdL im Landtag NRW, drückt seinen Dank angesichts der schnellen Reaktion der Mitarbeiter im Ministerium mit den Worten aus: „Die Veröffentlichungen von Edward Snowden wirken nun doch. Hoffen wir, dass die Bundesregierung es ihrem Ministerium und deren Mitarbeitern nachahmt und Snowden nun doch direkt in Deutschland zu den Vorgängen um die NSA befragen möchte.“

[1] https://netzpolitik.org/2014/arbeitserleichterung-fuer-die-nsa-deutscher-bundestag-bezieht-internet-von-us-anbieter-verizon/
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kronjuwelen-Helfershelfer-der-Internetueberwacher-enthuellt-1928683.html
[3] http://gefaelltmir.sueddeutsche.de/post/89945359394/dass-beitraege-aus-dem-deutschen-bundestag-virale
[4] https://twitter.com/StefanLeifert/status/481701839436808193
[5] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/06/bund-wechselt-netzbetreiber.html

Amelia Andersdotter – Public Domain Wikimedia – Anders Jensen-Urstad

nach Silvester vor einer großen Menschenmenge zu stehen ist immer ein wenig umheimlich. Continue Reading

Jaja, die Piraten „nerven“ die restlichen, dem Politischen System treu ergebenen, Parteien. Continue Reading

Inspiriert durch ein Video von Anonymous, habe ich mal die Original-Rede herausgesucht – Charlie Chaplin in „Der Große Diktator“ mit seiner Ansprache an die Welt. Continue Reading