(Frankfurt/M.) Am Nachmittag des 21. Dezembers werden auf der Frankfurter Zeil und in der Hamburger Innenstadt unter dem Motto »Weihnacht statt Angst« Aktionen gegen den Ausbau des Überwachungsstaats stattfinden. In Frankfurt wird auch Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, vor Ort sein und für »herrenlose Gebäckstücke« neue Besitzer suchen.

»Wir wollen mit einem Augenzwinkern auf ein sehr ernstes Thema aufmerksam machen: Während früher herrenlose Gepäckstücke einfach beim Fundbüro abgegeben wurden, wird heute sofort ein Bombenräumkommando gerufen. Und alles, was unserer Regierung dazu einfällt, ist die Terrordrohkulisse noch weiter aufzublähen«, kritisiert Semrau.

»Trotz der Enthüllungen von Edward Snowden bauen CDU, CSU und SPD ihre Überwachungspläne aus. So findet sich im Koaltionsvertrag zum Beispiel erneut die Vorratsdatenspeicherung, ungeachtet der enormen Tragweite dieser anlasslosen Totalüberwachung. Die Bevölkerung muss endlich aufwachen und wieder für ihre Rechte kämpfen – sonst ist es bald wirklich soweit, dass wir uns vor einer gesamtdeutschen STASI verstecken müssen.«

Kampagnenseite http://www.weihnachtstattangst.de/