Bernd Schreiner
»Die veröffentlichen Dokumente zeigen klar, wie die Abmahnindustrie vorgeht und uns Verbraucher planmäßig abzockt! Gezielt werden Menschen verunsichert und in Abmahnfallen gelockt. Dazu kommen oft überlastete und sachfremde Richter, welche die Sachlage und den Unterschied zwischen Download, Filesharing und Streaming unzureichend identifizieren können. So gelingt es den Abmahnanwälten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an personenbezogene Daten zu kommen, um Geld von unbescholtenen Internetnutzern abzuzocken. Die komplexen Sachverhalte und eine an der Lebenswirklichkeit vorbeigehende Gesetzeslage im Urheberrechtsbereich lädt geradezu dazu ein.
Auch die jetzt wieder zur Diskussion stehende Vorratsdatenspeicherung befördert deren Mißbrauch sowie derartige Machenschaften. Daten die nicht erhoben werden, können auch nicht mißbraucht werden. Am heutigen Nachmittag werden wir in Berlin weitere, auch den Piraten Thüringen vorliegende Dokumente veröffentlicht, die einen detailierten Einblick in die Umsätze der Abmahner erlaubt.
Ob und wieviele Thüringer auch vom Abmahnskandal betroffen sind, ist zur Zeit noch gar nicht überschaubar, jedoch zeigt der Skandal die Notwendigkeit eines umfassenden Schutzes der Privatsphäre auch im Internet auf. Es kann nicht geduldet werden, dass alle Menschen unter Generalverdacht gestellt werden und ihre sämtlichen Verbindungsdaten ausgeforscht und gespeichert werden. So wie dies im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist.
Das gestern durch unser Piratenradio, dem Nebelhorn-Radio veröffentlichte Dokument [2] zeigt die Mandantenvereinbarung zwischen der Kanzlei und dem Unternehmen aus Veilsdorf.
Quellen:
[1] http://nebelhorn-piratenradio.de/2013/12/12/gutachten-abmahnleak/
[2] http://nebelhorn-piratenradio.de/files/2013/12/10-Purzel-Vertrag-100728-1546-s1.png