Während der Klausurtagung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft am Freitag soll Klaus Wowereit wieder zum Vorsitzenden gemacht werden. Die CDU-Fraktion im Berliner Abegordnetenhaus wird die Personalie in ihrer heutigen Fraktionssitzung diskutieren.

Martin Delius, Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses für die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, fordert, die künftige inhaltliche Arbeit des Vorsitzenden in den Fokus zu rücken:

„Mit der Ablehnung von Klaus Wowereit ohne eine Alternative ist dem Projekt BER nicht geholfen. Konstruktive Neuerungen für die Arbeit des alten Vorsitzenden gehen bislang in der Debatte unter.
Klaus Wowereit kann und muss jetzt darauf hinwirken, dass der Aufsichtsrat kein Geheimgremium bleibt und seine Mitglieder zumindest teilweise von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. Seine kürzlich bekannt gewordenen Hintergrundgespräche mit der Geschäftsleitung der Flughafengesellschaft, bei denen auch richtungsweisende Entscheidungen vorbereitet wurden, müssen in Zukunft vernünftig dokumentiert werden.

Aus Wowereits Versäumnissen als damaliger Aufsichtsratsvorsitzender müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Für die landesseitige Aufsicht über die Flughafengesellschaft ist die Erweiterung der fachlichen Kapazitäten in der Senatskanzlei notwendig. Auch müssen externe Gutachter regelmäßig in die Kontrollprozesse eingebunden werden.

Insbesondere die CDU-Fraktion sollte diese Bedingungen ernsthaft in Erwägung ziehen – wenn sie schon nicht in der Lage ist, eine Alternative zu Wowereit als Aufsichtsratsvorsitz zu bieten.“

Martin Delius auf der Seite der Piratenfraktion: https://www.piratenfraktion-berlin.de/fraktion/abgeordnete/martin-delius/