Am 12. Mai 2015 sind die Nachrichten zum NSA-Untersuchungsausschuss förmlich explodiert. Julian Assange hat zugeschlagen und die Transkripte der öffentlichen #NSAUA – Sitzungen, aus Gründen der Nachvollziehbarkeit, veröffentlicht. Das tat er, um „Transparenz“ zu schaffen und Klarheit herzustellen. [1]

Leider ist es nicht ganz so, wie der Wiki-Leaks-Chef und andere Transparenzbefürworter das Ganze sehen und wahrnehmen. Die Veröffentlichung der Transkripte dürfte mehr Schaden anrichten als dem Untersuchungsausschuss nutzen. Denn keiner der vorgeladenen Sachverständigen darf sich jetzt noch sicher sein, dass seine Aussagen nicht in falsche Hände geraten. Die betreffende Person wird sich nun allzu gern an den Leak erinnern und damit wohl die eine oder andere Aussage verweigern dürfen. Insbesondere deswegen sind die veröffentlichten Dokumente so brisant, weil sie auch Teile aus nichtöffentlichen Sitzungen enthalten. Beispiel: Die Vernehmung des Zeugen W. K. – (Datei Wikileaks_Transcript_Session_22_01) zum Thema Eikonal. Bemerkenswerterweise endet das Transkript, als die Sitzung die Einstufung „geheim“ erhält.
Markus Beckedahl von Netzpolitik.org meckert öffentlich: „Noch vor kurzem versprach @PatrickSensburg die Veröffentlichung der #nsaua-Protokolle. Heute wettert er dagegen.“ [2][3]

Viele Transparenz-Befürworter haben heute so argumentiert, dass die Wortprotokolle schon seit einiger Zeit auf Netzpolitik.org zum Nachlesen zu finden seien. Die meisten dürften dabei aber vergessen, dass diese Protokolle in den meisten Fällen wenig zitierfähig und oft lückenhaft sind. Ganz im Gegensatz zu den jetzt veröffentlichten Transkripte aus dem Untersuchungsausschuss. Diese werden vom Stenografischen Dienst des Bundestages angefertigt, einer offiziellen Stelle also.

An dieser Stelle muss man dann die alles entscheidende Frage stellen: Wurde dieser Leak nicht absichtlich durch das Kanzleramt oder andere hochrangige Stellen initiiert, um den Untersuchungsausschuss nachhaltig zu diskreditieren? Denn mit den teils nichtöffentlichen Protokollen, die im Zuge dieses Leaks einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, werden zumindest weitere Fragen aufgeworfen. Ganz zu schweigen davon, dass sich Zeugen auf die veröffentlichten Aussagen berufen und stützen können. Das Ganze erinnert mehr an einen Schildbürgerstreich als an die ehrliche Aufarbeitung einer Spitzelaffäre.

[1] https://wikileaks.org/bnd-nsa/sitzungen/index.de.html
[2] https://twitter.com/netzpolitik/status/598235474772254720
[3] https://netzpolitik.org/2015/sensburg-vorsitzender-des-nsaua-zu-geleakten-protokollen-wir-koennten-sie-auch-leaken-dann/

Der 16.10.2014 wird sicher nicht in die Annalen der deutschen Geschichte eingehen, denn es wurden an vielen Stellen nur Fragen gestellt und keine ernsthaften Antworten geliefert. Dennoch ist dieser Tag einen kleinen Bericht wert.

Denn heute fand im Bundestag die Debatte zur „Digitalen Agenda“ [1] statt, die die Bundesregierung vorstellte. Dass die Große Koalition den Antrag des gleichnamigen Ausschusses „Digitale Angenda“ dann in den Wirtschaftsausschuss verschoben hat, spricht wiederum Bände. Zeigt es doch mehr als deutlich, dass unsere Bundesregierung die Thematik Internet, digitale Entwicklung, gesellschaftliche Teilhabe, Transparenz, Lernen, offener Zugang usw., noch nicht im Ansatz verstanden hat. Das #Neuland ist demzufolge wohl doch ziemlich groß, welches auch die Aussage von Herrn Gabriel deutlich macht, der da sinngemäß sagte: „Das Internet ist böse, verbreiten sich Unwahrheiten doch viel zu schnell …“

Zitat Kölner Stadtanzeiger: „Von den Urvätern der Netzpolitik, der Piratenpartei, kommt aber fast schon ein Lob: „Dass das Thema jetzt im Bundestag angekommen ist, ist grundsätzlich schön“, sagt der Vorsitzende der Partei, Stefan Körner. Zwar sei die „Digitale Agenda“ „zu schwammig und in einigen Teilen kontraproduktiv, doch die Richtung stimmt“, sagt Körner weiter.“ [2]

Ein weiterer großer Themenkomplex war gestern der NSA-Untersuchungsausschuss. Eingeleitet wurde dieser heute durch unmissverständliche Drohungen aus dem Kanzleramt, welches dem Gremium mit Strafanzeigen gedroht hat, sollte es zu weiteren Enthüllungen aus diesem Untersuchungsausschuss kommen. Allein das ist ein Beispiel der digitalen Unfähigkeit dieser Bundesregierung. Die Aufklärer werden als kriminell dargestellt, während die tatsächlich Kriminellen aus BND, NSA und ganz offensichtlich aus der Regierung weiterhin die Bürgerrechte unbehelligt aushöhlen dürfen.

Am Ende wurde der NSA-UA abgebrochen, weil der Zeuge mehr Unterlagen zur Verfügung hatte als die Fragenden im Untersuchungsausschuss selbst.

Stefan Körner fragte die Bundesregierung dann dies:

Liebe BReg, █████████████████████████████████████████
█████████████████████████████████████████████████
███████████████████████████████ #NSAUA

— Stefan Körner (@sekor) 16. Oktober 2014

und bewies damit, wie unsinnig geschwärzte Akten sind.

Kurios erscheint in diesem Zusammenhang die Befragung eine Woche zuvor. Dort war noch die Rede von Datenbanken, die alle möglichen Daten speichern. Der gestern befragte Kandidat hatte weniger in diesem Zusammenhang zu erzählen. Er sprach von einer „handvoll“ Daten? Zitat:

„Sensburg: Was wurde in ihrer Zeit gezählt?
B.: Wir haben die Meldungen gezählt. Das war so wenig, das konnte man per Hand durchzählen.“

Also, wenn „Eikonal“** nur eine handvoll Daten sind, Eikonal ja gar nicht stattfand, wozu werden dann Datenbanken benötigt? In diesem Zusammenhang fällt auf, wie Datensätze bezeichnet werden.

„Sensburg: Massenhafte Datenweitergabe. Spiegel Online 2012: 500 Millionen Verbindungsdaten. Was ist ein Datum? Metadatum, Rohdatum, Inhalt, Meldung, Meldungsvorprodukt, etc. Was verstehen sie unter einem Datum?
B.: Ein Datum ist eine Information. Nicht mehr und nicht weniger.“

Aha, eine Information? Auf Nachfrage im Untersuchungsausschuss kam dann heraus, dass so eine Information durchaus zwischen 20 und 30 Informationen enthalten kann. Und es gibt wertlose Informationen? Man möge sich das Protokoll selbst durchlesen – zu viele Fragen entstehen dabei. [3] Also, wenn unsere Bundesregierung solchen Leuten und Aussagen glaubt, wundert das Verhalten dieser Regierung eher nicht.

#FragSteinmeier war dann die dritte digitale Aktion an diesem Tag. 17 Fragen wurden mit 17 Antworten bedacht. [4][5] Warum jedoch Volker Beck, die Tagesschau oder RP-Online ihre Fragen nicht direkt an den Außenminister stellen können, sondern dafür Twitter nutzen müssen, erschließt sich an dieser Stelle nicht. Die Kürze der Antworten ist natürlich Twitter geschuldet. Ob nun ausgerechnet Twitter geeignet dafür erscheint, die drängendsten Fragen dieser Zeit beantworten zu können, wird sich mit diesem einmaligen Versuch nicht klären lassen. „Er hat es versucht“, würde in den Beurteilungen stehen, mehr aber auch nicht. Es war zu erwarten, dass Steinmeier kritischen Fragen ausweichen würde, denn insbesondere das Thema Eikonal war einer der Renner in den Fragen der vergangenen 24 Stunden.

[1] https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/digitale-agenda-2014-2017,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
[2] http://www.ksta.de/politik/debatte-ueber-die–digitale-agenda–aufbruch-in-die-zukunft,15187246,28743636.html
[2] https://netzpolitik.org/2014/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-bnd-abhoer-techinker-im-zeugenstand/
[4] https://twitter.com/AuswaertigesAmt
[5] http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/deutschland-und-welt_artikel,-%23FragSteinmeier-Twitter-wollte-Antworten-zu-Spaehprogramm-und-Aliens-_arid,1220594.html#.VD_4-3VJU65

** Als Eikonal (Altgriechisch εἰκών eikon = Bild, Abbild) wird in der geometrischen Optik die Strecke eines Lichtstrahls zwischen Ausgangs- und Endpunkt bezeichnet; mittlerweile bezeichnet der Begriff meist das Bruns-Eikonal. -> http://de.wikipedia.org/wiki/Eikonal

Das Auswärtige Amt geht mit einer ungewöhnlichen Aktion in die Öffentlichkeit. Unter dem Hashtag #FragSteinmeier, möchte der „Eikonalminister“ Frank Walter Steinmeier, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, den Bürgern offenbar Rede und Antwort stehen. Ob und wie weit er tatsächlich kritischen Fragen begegnen möchte, wird sich dann morgen zeigen.

 

 

Morgen, 16.10, 17.30h: Twitter-Interview mit AM #Steinmeier. Stellen Sie jetzt Ihre Fragen! Hashtag #FragSteinmeier pic.twitter.com/P3k3XneBmI

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 15. Oktober 2014

Seit mehr als einem Jahr sind die Enthüllungen durch Edward Snowden der ganzen Welt bekannt. Ebenfalls seit mehr als einem Jahr mauert die vergangene schwarz-gelbe und heute aktuelle schwarz-rote Bundesregierung bei diesem Thema. Es wurde durch Herrn Pofalla die gesamte Spähaffäre vor über einem Jahr einfach so für beendet erklärt und diese Regierung ist der Meinung, die deutsche Bevölkerung damit beruhigt zu haben.

Was stimmt in diesem Staat nicht, wenn die Rechte von Millionen von Einwohnern systematisch missachtet werden und diese Regierung ganz augenscheinlich systematisch lügt? Was stimmt mit dieser Bundesregierung nicht, die Gerhard Schröders Regierungserklärung als Bundeskanzler zu den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 12. September 2001 so plötzlich wortwörtlich nimmt? [1]

Zitat: „Selbstverständlich bieten wir den Bürgern und Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika jede gewünschte Hilfe an, natürlich auch bei der Ermittlung und Verfolgung der Urheber und Drahtzieher dieser niederträchtigen Attentate.“

Sind mit den grausamen Anschlägen auf die Twintower in New York alle Dämme gebrochen, die die Rechte und Freiheiten jedes einzelnen Bürgers schützen sollten? Was ist mit den Rechten geschehen, die im Grundgesetz Artikel 1, Absatz 1 [2] der Bundesrepublik Deutschland stehen, Zitat: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“? Ist das Grundgesetz damit außer Kraft genommen worden und niemand hat es uns gesagt?

Welches Recht möchte unsere Bundesregierung in den kommenden Wochen noch außer Kraft setzen? Welche Rechte sind noch von Aushöhlung bedroht? Wie weit geht das systematische Unterwandern dieses souveränen Staates durch die eigene Regierung noch, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?

Welche Befugnisse wurden dem BND erteilt? Wie weit gehen diese Befugnisse? Wer ist für diese ungeheuerlichen Rechtsbrüche verantwortlich?

Die Piratenpartei Deutschland fordert alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass dieser Regierung Einhalt geboten wird und der „Eikonalminister“ zurücktritt. Wir alle stehen für die Freiheit und die Rechte jedes einzelnen Bürgers und nicht für die Freiheit einer einzelnen Bundeskanzlerin, der die Privatsphäre ihrer Mitmenschen ganz offensichtlich völlig egal zu sein scheint. Nichts anderes als der Versuch der stetigen Aushebelung aller Grundrechte in der Bundesrepublik ist seitens dieser und der vergangenen zwei Bundesregierungen zu erkennen!

Die stetige Missachtung der Grundrechte der Bundesbürger muss ein Ende finden!

Aufklärung statt Aussitzen!

Wer kein Twitter zum Fragen stellen besitzt, schreibt uns seine/ihre Fragen einfach in die Kommentare. Wir leiten diese umgehend weiter.

[1] http://www.documentarchiv.de/brd/2001/rede_schroeder_terror-usa.html
[2] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
[3] Eikonal: http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-codewort-eikonal-der-albtraum-der-bundesregierung-1.2157432

Das „Neuland“ hat ein weiteres Mal zugeschlagen. Ein Sprecher des Deutschen Bundestags erklärte: „Über welche technischen Möglichkeiten ein Internetprovider verfügt, kann vom Deutschen Bundestag nicht beurteilt werden“. Vorausgegangen war ein Artikel auf netzpolitik.org [1], in dem berichtet wurde, dass der Deutsche Bundestag teilweise seine Internetadressen von einem amerikanischen Provider bezieht. Allein diese Tatsache, dass massenhaft Daten aus dem Bundestag über Leitungen von Verizon direkt an die NSA weitergeleitet werden, scheint unsere gewählten Volksvertreter wenig zu beeindrucken.

Die NSA bezeichnet den Internetdienstleister „Verizon“ als eines seiner Kronjuwelen [2], welches nur eines in einer Vielzahl an weltweit operierenden Unternehmen ist, die der NSA Daten freiwillig zur Verfügung stellen.

Die Piratenpartei fragt sich in der Zwischenzeit, welche der vielen Regierungsbehörden nicht blind ist? Weder ein Generalbundesanwalt Runge, noch die Verwaltung des Bundestags noch die Regierung selbst scheinen in der Lage zu sein, den Umfang der massenhaften Überwachung zu erfassen, bzw. den Ausverkauf der Interessen ihrer Bürger in irgend einer Form zu überblicken.

Einen bemerkenswerten Spruch zitierte Stefan Leifert, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio, dieser Tage per Twitter [2]: Gysi: „Herr Bundestagspräsident, Sie werden von der NSA abgehört!“ Lammert: „Im Unterschied zu Ihnen trage ich das mit Fassung, Herr Gysi!“.[3] Wir sind angesichts dieser Aussagen bisweilen irritiert und schockiert zugleich. Will diese Regierung nicht verstehen oder können sie nicht?

Die Piratenpartei ist sich in der Zwischenzeit nicht mehr so sicher, ob die von den Piraten geforderte Transparenz vom Staat dem Bürger gegenüber nicht verwechselt wurde. Denn wozu benötigt die NSA alle Informationen, die dem deutschen Bürger regelmäßig vorenthalten werden?

Noch während des Schreibens dieses Beitrags erreicht uns diese Meldung aus dem Bundesministerium des Inneren: Zitat [4]: „Die Bundesregierung beabsichtigt, den bisher für Teilbereiche bestehenden Vertrag mit dem amerikanischen Provider […] zu beenden.“ Marc Grumpy Olejak, MdL im Landtag NRW, drückt seinen Dank angesichts der schnellen Reaktion der Mitarbeiter im Ministerium mit den Worten aus: „Die Veröffentlichungen von Edward Snowden wirken nun doch. Hoffen wir, dass die Bundesregierung es ihrem Ministerium und deren Mitarbeitern nachahmt und Snowden nun doch direkt in Deutschland zu den Vorgängen um die NSA befragen möchte.“

[1] https://netzpolitik.org/2014/arbeitserleichterung-fuer-die-nsa-deutscher-bundestag-bezieht-internet-von-us-anbieter-verizon/
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kronjuwelen-Helfershelfer-der-Internetueberwacher-enthuellt-1928683.html
[3] http://gefaelltmir.sueddeutsche.de/post/89945359394/dass-beitraege-aus-dem-deutschen-bundestag-virale
[4] https://twitter.com/StefanLeifert/status/481701839436808193
[5] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/06/bund-wechselt-netzbetreiber.html

Die TAZ fragt am heutigen Neujahrstag [1], ob die Piratenpartei noch gebraucht wird. Continue Reading

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Zum Ende des Jahres wollen Christian Thiessen und Jens Stomber die diversen Enthüllungen von Edward Snowden Continue Reading