Am 12. Mai 2015 sind die Nachrichten zum NSA-Untersuchungsausschuss förmlich explodiert. Julian Assange hat zugeschlagen und die Transkripte der öffentlichen #NSAUA – Sitzungen, aus Gründen der Nachvollziehbarkeit, veröffentlicht. Das tat er, um „Transparenz“ zu schaffen und Klarheit herzustellen. [1]

Leider ist es nicht ganz so, wie der Wiki-Leaks-Chef und andere Transparenzbefürworter das Ganze sehen und wahrnehmen. Die Veröffentlichung der Transkripte dürfte mehr Schaden anrichten als dem Untersuchungsausschuss nutzen. Denn keiner der vorgeladenen Sachverständigen darf sich jetzt noch sicher sein, dass seine Aussagen nicht in falsche Hände geraten. Die betreffende Person wird sich nun allzu gern an den Leak erinnern und damit wohl die eine oder andere Aussage verweigern dürfen. Insbesondere deswegen sind die veröffentlichten Dokumente so brisant, weil sie auch Teile aus nichtöffentlichen Sitzungen enthalten. Beispiel: Die Vernehmung des Zeugen W. K. – (Datei Wikileaks_Transcript_Session_22_01) zum Thema Eikonal. Bemerkenswerterweise endet das Transkript, als die Sitzung die Einstufung „geheim“ erhält.
Markus Beckedahl von Netzpolitik.org meckert öffentlich: „Noch vor kurzem versprach @PatrickSensburg die Veröffentlichung der #nsaua-Protokolle. Heute wettert er dagegen.“ [2][3]

Viele Transparenz-Befürworter haben heute so argumentiert, dass die Wortprotokolle schon seit einiger Zeit auf Netzpolitik.org zum Nachlesen zu finden seien. Die meisten dürften dabei aber vergessen, dass diese Protokolle in den meisten Fällen wenig zitierfähig und oft lückenhaft sind. Ganz im Gegensatz zu den jetzt veröffentlichten Transkripte aus dem Untersuchungsausschuss. Diese werden vom Stenografischen Dienst des Bundestages angefertigt, einer offiziellen Stelle also.

An dieser Stelle muss man dann die alles entscheidende Frage stellen: Wurde dieser Leak nicht absichtlich durch das Kanzleramt oder andere hochrangige Stellen initiiert, um den Untersuchungsausschuss nachhaltig zu diskreditieren? Denn mit den teils nichtöffentlichen Protokollen, die im Zuge dieses Leaks einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, werden zumindest weitere Fragen aufgeworfen. Ganz zu schweigen davon, dass sich Zeugen auf die veröffentlichten Aussagen berufen und stützen können. Das Ganze erinnert mehr an einen Schildbürgerstreich als an die ehrliche Aufarbeitung einer Spitzelaffäre.

[1] https://wikileaks.org/bnd-nsa/sitzungen/index.de.html
[2] https://twitter.com/netzpolitik/status/598235474772254720
[3] https://netzpolitik.org/2015/sensburg-vorsitzender-des-nsaua-zu-geleakten-protokollen-wir-koennten-sie-auch-leaken-dann/

Das Chaos im Offenen Ganztag geht weiter: Wenn am Montag die Schule wieder beginnt, werden die Kinder zwar betreut – aber von einem echten Bildungsangebot fehlt jede Spur. Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:
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Das Auswärtige Amt geht mit einer ungewöhnlichen Aktion in die Öffentlichkeit. Unter dem Hashtag #FragSteinmeier, möchte der „Eikonalminister“ Frank Walter Steinmeier, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, den Bürgern offenbar Rede und Antwort stehen. Ob und wie weit er tatsächlich kritischen Fragen begegnen möchte, wird sich dann morgen zeigen.

 

 

Morgen, 16.10, 17.30h: Twitter-Interview mit AM #Steinmeier. Stellen Sie jetzt Ihre Fragen! Hashtag #FragSteinmeier pic.twitter.com/P3k3XneBmI

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 15. Oktober 2014

Seit mehr als einem Jahr sind die Enthüllungen durch Edward Snowden der ganzen Welt bekannt. Ebenfalls seit mehr als einem Jahr mauert die vergangene schwarz-gelbe und heute aktuelle schwarz-rote Bundesregierung bei diesem Thema. Es wurde durch Herrn Pofalla die gesamte Spähaffäre vor über einem Jahr einfach so für beendet erklärt und diese Regierung ist der Meinung, die deutsche Bevölkerung damit beruhigt zu haben.

Was stimmt in diesem Staat nicht, wenn die Rechte von Millionen von Einwohnern systematisch missachtet werden und diese Regierung ganz augenscheinlich systematisch lügt? Was stimmt mit dieser Bundesregierung nicht, die Gerhard Schröders Regierungserklärung als Bundeskanzler zu den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 12. September 2001 so plötzlich wortwörtlich nimmt? [1]

Zitat: „Selbstverständlich bieten wir den Bürgern und Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika jede gewünschte Hilfe an, natürlich auch bei der Ermittlung und Verfolgung der Urheber und Drahtzieher dieser niederträchtigen Attentate.“

Sind mit den grausamen Anschlägen auf die Twintower in New York alle Dämme gebrochen, die die Rechte und Freiheiten jedes einzelnen Bürgers schützen sollten? Was ist mit den Rechten geschehen, die im Grundgesetz Artikel 1, Absatz 1 [2] der Bundesrepublik Deutschland stehen, Zitat: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“? Ist das Grundgesetz damit außer Kraft genommen worden und niemand hat es uns gesagt?

Welches Recht möchte unsere Bundesregierung in den kommenden Wochen noch außer Kraft setzen? Welche Rechte sind noch von Aushöhlung bedroht? Wie weit geht das systematische Unterwandern dieses souveränen Staates durch die eigene Regierung noch, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?

Welche Befugnisse wurden dem BND erteilt? Wie weit gehen diese Befugnisse? Wer ist für diese ungeheuerlichen Rechtsbrüche verantwortlich?

Die Piratenpartei Deutschland fordert alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass dieser Regierung Einhalt geboten wird und der „Eikonalminister“ zurücktritt. Wir alle stehen für die Freiheit und die Rechte jedes einzelnen Bürgers und nicht für die Freiheit einer einzelnen Bundeskanzlerin, der die Privatsphäre ihrer Mitmenschen ganz offensichtlich völlig egal zu sein scheint. Nichts anderes als der Versuch der stetigen Aushebelung aller Grundrechte in der Bundesrepublik ist seitens dieser und der vergangenen zwei Bundesregierungen zu erkennen!

Die stetige Missachtung der Grundrechte der Bundesbürger muss ein Ende finden!

Aufklärung statt Aussitzen!

Wer kein Twitter zum Fragen stellen besitzt, schreibt uns seine/ihre Fragen einfach in die Kommentare. Wir leiten diese umgehend weiter.

[1] http://www.documentarchiv.de/brd/2001/rede_schroeder_terror-usa.html
[2] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
[3] Eikonal: http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-codewort-eikonal-der-albtraum-der-bundesregierung-1.2157432

Das „Neuland“ hat ein weiteres Mal zugeschlagen. Ein Sprecher des Deutschen Bundestags erklärte: „Über welche technischen Möglichkeiten ein Internetprovider verfügt, kann vom Deutschen Bundestag nicht beurteilt werden“. Vorausgegangen war ein Artikel auf netzpolitik.org [1], in dem berichtet wurde, dass der Deutsche Bundestag teilweise seine Internetadressen von einem amerikanischen Provider bezieht. Allein diese Tatsache, dass massenhaft Daten aus dem Bundestag über Leitungen von Verizon direkt an die NSA weitergeleitet werden, scheint unsere gewählten Volksvertreter wenig zu beeindrucken.

Die NSA bezeichnet den Internetdienstleister „Verizon“ als eines seiner Kronjuwelen [2], welches nur eines in einer Vielzahl an weltweit operierenden Unternehmen ist, die der NSA Daten freiwillig zur Verfügung stellen.

Die Piratenpartei fragt sich in der Zwischenzeit, welche der vielen Regierungsbehörden nicht blind ist? Weder ein Generalbundesanwalt Runge, noch die Verwaltung des Bundestags noch die Regierung selbst scheinen in der Lage zu sein, den Umfang der massenhaften Überwachung zu erfassen, bzw. den Ausverkauf der Interessen ihrer Bürger in irgend einer Form zu überblicken.

Einen bemerkenswerten Spruch zitierte Stefan Leifert, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio, dieser Tage per Twitter [2]: Gysi: „Herr Bundestagspräsident, Sie werden von der NSA abgehört!“ Lammert: „Im Unterschied zu Ihnen trage ich das mit Fassung, Herr Gysi!“.[3] Wir sind angesichts dieser Aussagen bisweilen irritiert und schockiert zugleich. Will diese Regierung nicht verstehen oder können sie nicht?

Die Piratenpartei ist sich in der Zwischenzeit nicht mehr so sicher, ob die von den Piraten geforderte Transparenz vom Staat dem Bürger gegenüber nicht verwechselt wurde. Denn wozu benötigt die NSA alle Informationen, die dem deutschen Bürger regelmäßig vorenthalten werden?

Noch während des Schreibens dieses Beitrags erreicht uns diese Meldung aus dem Bundesministerium des Inneren: Zitat [4]: „Die Bundesregierung beabsichtigt, den bisher für Teilbereiche bestehenden Vertrag mit dem amerikanischen Provider […] zu beenden.“ Marc Grumpy Olejak, MdL im Landtag NRW, drückt seinen Dank angesichts der schnellen Reaktion der Mitarbeiter im Ministerium mit den Worten aus: „Die Veröffentlichungen von Edward Snowden wirken nun doch. Hoffen wir, dass die Bundesregierung es ihrem Ministerium und deren Mitarbeitern nachahmt und Snowden nun doch direkt in Deutschland zu den Vorgängen um die NSA befragen möchte.“

[1] https://netzpolitik.org/2014/arbeitserleichterung-fuer-die-nsa-deutscher-bundestag-bezieht-internet-von-us-anbieter-verizon/
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kronjuwelen-Helfershelfer-der-Internetueberwacher-enthuellt-1928683.html
[3] http://gefaelltmir.sueddeutsche.de/post/89945359394/dass-beitraege-aus-dem-deutschen-bundestag-virale
[4] https://twitter.com/StefanLeifert/status/481701839436808193
[5] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/06/bund-wechselt-netzbetreiber.html

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