Bei ihrer Herbsttagung in Osnabrück verständigte sich die Innenministerkonferenz (IMK) darauf, dass Bund und Länder 5.000 weitere Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen sollen.

Innensenator Frank Henkel kündigte zudem kleinere Verbesserungen bei der Landesaufnahmeregelung an. Am 12. September hatte das Abgeordnetenhaus einstimmig den Senat aufgefordert, eine „unbürokratische Einreise und Aufnahme Schutz suchender Familienangehöriger in Berlin lebender Menschen zu ermöglichen“. Aufgrund der ungenügenden Umsetzung des Senats übergaben syrische Familien am 2. Dezember einen offenen Brief an Senator Henkel mit der Bitte, die aktuelle bürokratische und restriktive Regelung zu überarbeiten.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die von Henkel angekündigten Verbesserungen sind eine Farce. Bislang müssen sich in Berlin lebende deutsch-syrische Familien zur Übernahme sämtlicher Kosten für den Aufenthalt ihrer Verwandten – inklusive Unterbringung – verpflichten. Für den Nachzug eines alleinstehenden Familienangehörigen ist mindestens ein Nettogehalt von 2.140 Euro nötig. Angesichts dieser hohen Anforderungen an das Einkommen profitieren nur wenige Wohlhabende von der Regelung. Das einzige Zugeständnis von Henkel an die besorgten Familien ist nun, dass diese Verpflichtungserklärungen auch von Dritten – und nicht nur den unmittelbaren Familienangehörigen – übernommen werden können. Ein ernstgemeintes humanitäres Signal wäre es gewesen, wenn der Innensenator die horrenden Verpflichtungserklärungen abgeschafft hätte. Denn die sind ein Misstrauensvorwurf an die hier lebenden Menschen. Es braucht eine Härtefallregelung zum Familiennachzug auf Landesebene für besonders schutzbedürftige Menschen aus Syrien. Die vor dem Innensenat protestierenden Familien haben ihre Forderungen deutlich gemacht. Jetzt ist es an Innensenator Henkel, den einstimmig verabschiedeten Beschluss des Abgeordnetenhauses, unbürokratischen Familiennachzug zu ermöglichen, umzusetzen.

Auch die von der IMK beschlossene Erhöhung des Bundeskontingents um weitere 5.000 ist ein schlechter Witz. Zum einen flieht täglich etwa diese Anzahl aus dem Kriegsgebiet. Zum anderen sind die Aufnahmebedigungen so schwierig, dass nicht einmal die bisherige Zahl ausgeschöpft werden kann. Eine Beschleunigung und Erleichterung der Aufnahme ist hier notwendig. Das Verstecken hinter lächerlich niedrigen Kontigentszahlen kommt der Ablehnung von Verantwortung gleich.“

Links

Einstimmiger Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 12. September 2013: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-035bs1166.pdf

Pressemitteilung und offener Brief der syrischen Familien am 2.12.2013 offenen Brief an Innensenator Henkel
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=663