(Frankfurt) Vor der Landtagswahl erklärte der Grüne Tarek Al-Wazir vollmundig, Volker Bouffier sei ein Rechtspopulist und der Nachlassverwalter von Roland Koch [1]. Bouffier schloss damals noch im Gegenzug eine schwarz-grüne Koaliton eindeutig aus [2]. Nach dem Ergebnis der Landtagswahl war die alte Feindschaft vergessen – sofern sie nicht nur ein für die Öffentlichkeit konstruiertes Feindbild war. Beim Vergleich ihrer politischen Ziele mit anderen Parteien stellten die hessischen Grünen fest, dass sie am meisten Gemeinsamkeiten mit der CDU haben [3]. Die Piratenpartei Hessen hofft, dass die Grünen ihre vor der Wahl formulierten politischen Ziele nicht so schnell wie die „Feindschaft“ mit der CDU zur Seite wischen, und fordert die Umsetzungen folgender Inhalte:

* Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat
* Stärkung direkter demokratischer Beteiligung
* Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Hessen
* Einführung von parlamentarischen Kontrollmechanismen für den Landes-Verfassungsschutz
* einen neuen Landesentwicklungsplan für die Energiewende
* ein Ende des Expansionswahns am Flughafen Frankfurt

»Die Grünen müssen nun beweisen, dass sie ihre vollmundigen Versprechen vom Wechsel in Hessen umsetzen – auch wenn sie nur als Juniorpartner der CDU mitregieren dürfen«, kommentiert Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer der hessischen PIRATEN die Forderungen. »Ich erwarte von den gewählten Abgeordneten, dass sie für das einstehen, was sie im Wahlkampf verkündet haben und nicht wie Fähnchen beim kleinsten Wind die Richtung ändern.«

Eine ausführliche Kritik an den einzelnen Punkten ist zu finden auf
http://www.piratenpartei-hessen.de/gruene_im_schlangeband_mit_der_cdu