Heute findet die abschließende Beratung für den Doppelhaushalt 2014/15 im Hauptausschuss statt.

Dazu sagt Heiko Herberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Haushaltspolitischer Sprecher der PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Der Doppelhaushalt der Koalition zeigt null Visionen und Mut für die Zukunft Berlins. Anstatt sie aktiv zu gestalten, verwaltet sie unsere ohnehin schon bröckelnde Hauptstadt und dies mehr schlecht als recht. Am Geld kann es nicht liegen, denn allein in diesem Jahr gibt es einen Überschuss von einer halben Milliarde Euro. Und gemäß der Prognose von Finanzsenator Ulrich Nussbaum stehen auch die nächsten Jahre finanziell unter einem guten Stern.

Statt das Geld zu bunkern, wollen wir es investieren: Kaputte Straßen, undichte Schuldächer und vermodernde Universitäten reparieren sich nicht von selbst. Im Gegenteil: Der Schaden wird jedes Jahr größer und vor allem auch teurer. Eine attraktive und lebenswerte Stadt braucht jedoch eine tragfähige Infrastruktur, eine gut ausgebildete Bevölkerung und einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt – das braucht Mut und Visionen und nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner einer uneinigen Koalition.“