Der Senat hat nach monatelangen Verhandlungen diese Woche beschlossen, das Schulgesetz umfangreich zu reformieren. U.a. sollen sogenannte „nicht bewährte freie Schulträger“, d.h. bisher unbekannte Kiez-Vereine oder neue Eltern-Initiativen, sechs bis zehn Jahre unter dem Dach eines „bewährten Trägers“, z.B. bei bereits bekannten und großen Vereinen und Initiativen, verweilen. Tun sie das nicht, müssen sie ihre Anschubfinanzierung umgehend zurückzahlen.

Dazu sagt Martin Delius, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die sogenannte „bewährte Trägerregelung“, die vorsieht, dass neue Vereine nach der Schulgründung drei Jahre warten müssen, ist seit Jahren ungerecht, weil sie Neugründungen von Schulen massiv erschweren. Stattdessen nun unbekannte Vereine oder Initiativen bis zu zehn Jahre lang an bewährte Träger binden zu wollen, ist ein überflüssiger und unbegründeter Eingriff in ihre Autonomie. Dies haben bisher jegliche Verbände freier Schulen dem Senat deutlich gemacht. Der Senat kann bis heute nicht stichhaltig begründen, warum sich eine neue Initiative oder ein bisher unbekannter Verein nach dem Durchlaufen eines kompletten Schulzyklus nicht selbstständig machen soll, wie es seit Jahrzehnten in Berlin üblich und völlig unproblematisch ist.

Insgesamt ignoriert der Senat die Betroffenen und regiert so an jeglichen Bedürfnissen und Wünschen von Vereinen, Initiativen, Eltern, Kindern und Jugendlichen vorbei. So schürt der Senat Konflikte. Mit Schulfrieden hat dies alles nichts zu tun.

Nach dem Eintreffen der Senatsentwurfs im Abgeordnetenhaus wird die Piratenfraktion sich dafür einsetzen, dass die Forderungen der Verbände freier Schulen, der Eltern, der Kinder und der Jugendlichen berücksichtigt werden.“

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Pressemitteilung des Senats
http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/20131126.1225.392133.html
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