Posted on 23 Dezember 2013 by wutze
Rote Flora Hamburg – Public-Domain Wikipedia – Curtis Joe Walker
Die Ausschreitungen rund um die Demonstrationen zum Erhalt der Roten Flora [1] stehen nach Ansicht der Piratenpartei sinnbildlich für polizeiliche Willkür
und die wachsende soziale Schieflage in Deutschland. Thorsten Wirth und Carolin Mahn-Gauseweg, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, sprechen sich gegen die Gewalt gegen Demonstranten aus und rufen zu einer sozial gerechteren Politik auf.
Caro Mahn Gauseweg – CC-BY-SA 2.0 Tobias M. Eckrich
»Das Vorgehen der Polizei gegenüber den Demonstranten vor der Roten Flora bewerten wir nicht nur als unverhältnismäßig, sondern als aktiven Grundrechtseingriff [2]«, erklärt Carolin Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland. »Gerade nach den Geschehnissen rund um die Blockupy-Proteste in Frankfurt lässt sich ein derart rücksichtsloses Verhalten seitens der Ordnungskräfte nur mit dem bewussten Willen zur Eskalation erklären.«
»Es geht bei den Hamburger Protesten um weit mehr als die Rote Flora selbst«, erläutert Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Thorsten Wirth – CC-BY-SA 2.0 Tobias M. Eckrich
»Das autonome Zentrum ist ein Symbol für die Auswirkungen der rasant fortschreitenden Gentrifizierung in nahezu allen deutschen Großstädten und steht für das allgemeine Gefühl zunehmender sozialer Kälte [3]. Die Demonstranten kämpfen nicht nur um ein Gebäude, sondern um ihre Lebensräume und selbstbestimmten Lebensentwürfe. Sie dabei zu unterstützen und ihr Wohl nicht dem Profitstreben einiger weniger unterzuordnen, muss die Aufgabe der Politik sein.«
Quellen:
[1] http://www.fr-online.de/panorama/hamburg-rote-flora-dutzende-verletzte-bei-ausschreitungen,1472782,25705654.html
[2] http://www.publikative.org/2013/12/21/eskalation-in-der-schanze/
[3] http://www.sueddeutsche.de/panorama/streit-um-hamburger-kulturzentrum-kampf-um-die-kleine-freiheit-1.1848982
Dezember 23rd, 2013 at 12:11
RT @NebelhornRadio: Proteste um die Rote Flora: Existenz versus Profit Rote Flora Hamburg – http://t.co/fWbL6WnJlM #piraten
Dezember 23rd, 2013 at 13:19
Sehr seltsame Sichtweise!
Dezember 23rd, 2013 at 13:55
Echt? Weshalb?
Dezember 23rd, 2013 at 14:01
Die Ausschreitungen….
stehen sinnbildlich für polizeiliche Willkür?
Dezember 23rd, 2013 at 14:15
Wenn man den Gesamtzusammenhang betrachtet schon. Oder wie soll man sich erklären, dass Richter zum aburteilen bereit standen? Oder das ein dermaßen großes Aufgebot an Polizei mit mehreren Wasserwerfen bereit stand? Wie soll man sich erklären, dass die Polizei nach wenigen Metern eine Demonstration abbricht? Allein wenn man bedenkt, wie oft in der Vergangenheit herausgekommen ist, dass die eigentlichen Provokateure als getarnte Zivilpolizisten den Anfang mit Gewalttaten machten, nur um den eigenen Leuten ein hartes durchgreifen zu ermöglichen? Siehe S21 hier als Beispiel.
In der Zwischenzeit traue ich diesem Staat keinen Zentimeter mehr über den Weg. Wir sind in der Vergangenheit zu oft belogen worden.
Dezember 23rd, 2013 at 14:03
Eine Anwohner Sichtweise. http://altonablog.de/2013/12/22/der-uebliche-infowar-bei-den-schanzenkrawallen/
Dezember 23rd, 2013 at 14:13
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Dezember 23rd, 2013 at 14:26
Jeder Einzelne, darf seine subjektiv/objektive Meinung haben!
Von Repräsentanten einer Partei, erwarte ich mehr, als die abgegebene einseitige Sichtweise!
Dezember 23rd, 2013 at 14:31
Das eine schließt das andere ja nicht aus, oder? Zumal in keiner Weise, zumindest meiner Meinung nach, die Gewalt der „anderen“ Seite gutgeheißen wird. Die Tendenz aber hin zu einem Polizeistaat, ist jedoch an dieser Stelle nicht von der Hand zu weisen. Man bedenke hierbei eben nicht nur das was an jenem Tag passierte sondern die Entwicklung bis dahin.
Funfact nebenbei: Bundeswehreinsätze im inneren – die ja nun seit einigen Monaten erlaubt sind. Ein Schelm wer … dabei denkt, oder? ;o)
Dezember 23rd, 2013 at 14:36
Wie der Anwohner schon schreibt, egal welche Strategie die Polizei anwendet, das gewollte Ergebnis ist immer gleich! Nicht von der Polizei gewollt!
Dezember 23rd, 2013 at 14:43
Nicht von der Polizei gewollt? Ich wäre mir da nicht so sicher. Es gab in der Vergangenheit genug Dinge, die von der Polizei extra so angezettelt worden sind. Denn noch besser, mit solchen Aktionen wie vorgestern, wird jede weitere Aktion seitens des Staates legitimiert. Und noch mal, nicht umsonst war die Vorbereitung so weit, dass extra Richter für diesen „besonderen“ Tag bereit standen. Ganz ehrlich, das riecht förmlich nach allem, nur nicht nach Grundrechtsschutz.
Dezember 23rd, 2013 at 14:44
Ach ja, gewollt war auch die NSU nicht. Unterstützt und gewähren lassen hat man sie trotzdem. Was also soll ich glauben? Dass wir in einem Rechtsstaat leben? Wer das glaubt, der hat die Zeichen der Zeit nicht begriffen.
Dezember 23rd, 2013 at 14:46
Wie gesagt, ich kommentiere keine “ Einzelmeinung,“ sondern die Stellungnahme einer Partei.
Dezember 23rd, 2013 at 14:47
Und wie man sieht, man kann diese Stellungnahme so oder so interpretieren ;o)
Dezember 23rd, 2013 at 14:49
Einverstanden;-)