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Am 12. Mai 2015 sind die Nachrichten zum NSA-Untersuchungsausschuss förmlich explodiert. Julian Assange hat zugeschlagen und die Transkripte der öffentlichen #NSAUA – Sitzungen, aus Gründen der Nachvollziehbarkeit, veröffentlicht. Das tat er, um „Transparenz“ zu schaffen und Klarheit herzustellen. [1]

Leider ist es nicht ganz so, wie der Wiki-Leaks-Chef und andere Transparenzbefürworter das Ganze sehen und wahrnehmen. Die Veröffentlichung der Transkripte dürfte mehr Schaden anrichten als dem Untersuchungsausschuss nutzen. Denn keiner der vorgeladenen Sachverständigen darf sich jetzt noch sicher sein, dass seine Aussagen nicht in falsche Hände geraten. Die betreffende Person wird sich nun allzu gern an den Leak erinnern und damit wohl die eine oder andere Aussage verweigern dürfen. Insbesondere deswegen sind die veröffentlichten Dokumente so brisant, weil sie auch Teile aus nichtöffentlichen Sitzungen enthalten. Beispiel: Die Vernehmung des Zeugen W. K. – (Datei Wikileaks_Transcript_Session_22_01) zum Thema Eikonal. Bemerkenswerterweise endet das Transkript, als die Sitzung die Einstufung „geheim“ erhält.
Markus Beckedahl von Netzpolitik.org meckert öffentlich: „Noch vor kurzem versprach @PatrickSensburg die Veröffentlichung der #nsaua-Protokolle. Heute wettert er dagegen.“ [2][3]

Viele Transparenz-Befürworter haben heute so argumentiert, dass die Wortprotokolle schon seit einiger Zeit auf Netzpolitik.org zum Nachlesen zu finden seien. Die meisten dürften dabei aber vergessen, dass diese Protokolle in den meisten Fällen wenig zitierfähig und oft lückenhaft sind. Ganz im Gegensatz zu den jetzt veröffentlichten Transkripte aus dem Untersuchungsausschuss. Diese werden vom Stenografischen Dienst des Bundestages angefertigt, einer offiziellen Stelle also.

An dieser Stelle muss man dann die alles entscheidende Frage stellen: Wurde dieser Leak nicht absichtlich durch das Kanzleramt oder andere hochrangige Stellen initiiert, um den Untersuchungsausschuss nachhaltig zu diskreditieren? Denn mit den teils nichtöffentlichen Protokollen, die im Zuge dieses Leaks einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, werden zumindest weitere Fragen aufgeworfen. Ganz zu schweigen davon, dass sich Zeugen auf die veröffentlichten Aussagen berufen und stützen können. Das Ganze erinnert mehr an einen Schildbürgerstreich als an die ehrliche Aufarbeitung einer Spitzelaffäre.

[1] https://wikileaks.org/bnd-nsa/sitzungen/index.de.html
[2] https://twitter.com/netzpolitik/status/598235474772254720
[3] https://netzpolitik.org/2015/sensburg-vorsitzender-des-nsaua-zu-geleakten-protokollen-wir-koennten-sie-auch-leaken-dann/