@AuswaertigesAmt
Das Auswärtige Amt geht mit einer ungewöhnlichen Aktion in die Öffentlichkeit. Unter dem Hashtag #FragSteinmeier, möchte der „Eikonalminister“ Frank Walter Steinmeier, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, den Bürgern offenbar Rede und Antwort stehen. Ob und wie weit er tatsächlich kritischen Fragen begegnen möchte, wird sich dann morgen zeigen.
Morgen, 16.10, 17.30h: Twitter-Interview mit AM #Steinmeier. Stellen Sie jetzt Ihre Fragen! Hashtag #FragSteinmeier pic.twitter.com/P3k3XneBmI
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 15. Oktober 2014
Seit mehr als einem Jahr sind die Enthüllungen durch Edward Snowden der ganzen Welt bekannt. Ebenfalls seit mehr als einem Jahr mauert die vergangene schwarz-gelbe und heute aktuelle schwarz-rote Bundesregierung bei diesem Thema. Es wurde durch Herrn Pofalla die gesamte Spähaffäre vor über einem Jahr einfach so für beendet erklärt und diese Regierung ist der Meinung, die deutsche Bevölkerung damit beruhigt zu haben.
Was stimmt in diesem Staat nicht, wenn die Rechte von Millionen von Einwohnern systematisch missachtet werden und diese Regierung ganz augenscheinlich systematisch lügt? Was stimmt mit dieser Bundesregierung nicht, die Gerhard Schröders Regierungserklärung als Bundeskanzler zu den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 12. September 2001 so plötzlich wortwörtlich nimmt? [1]
Zitat: „Selbstverständlich bieten wir den Bürgern und Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika jede gewünschte Hilfe an, natürlich auch bei der Ermittlung und Verfolgung der Urheber und Drahtzieher dieser niederträchtigen Attentate.“
Sind mit den grausamen Anschlägen auf die Twintower in New York alle Dämme gebrochen, die die Rechte und Freiheiten jedes einzelnen Bürgers schützen sollten? Was ist mit den Rechten geschehen, die im Grundgesetz Artikel 1, Absatz 1 [2] der Bundesrepublik Deutschland stehen, Zitat: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“? Ist das Grundgesetz damit außer Kraft genommen worden und niemand hat es uns gesagt?
Welches Recht möchte unsere Bundesregierung in den kommenden Wochen noch außer Kraft setzen? Welche Rechte sind noch von Aushöhlung bedroht? Wie weit geht das systematische Unterwandern dieses souveränen Staates durch die eigene Regierung noch, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?
Welche Befugnisse wurden dem BND erteilt? Wie weit gehen diese Befugnisse? Wer ist für diese ungeheuerlichen Rechtsbrüche verantwortlich?
Die Piratenpartei Deutschland fordert alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass dieser Regierung Einhalt geboten wird und der „Eikonalminister“ zurücktritt. Wir alle stehen für die Freiheit und die Rechte jedes einzelnen Bürgers und nicht für die Freiheit einer einzelnen Bundeskanzlerin, der die Privatsphäre ihrer Mitmenschen ganz offensichtlich völlig egal zu sein scheint. Nichts anderes als der Versuch der stetigen Aushebelung aller Grundrechte in der Bundesrepublik ist seitens dieser und der vergangenen zwei Bundesregierungen zu erkennen!
Die stetige Missachtung der Grundrechte der Bundesbürger muss ein Ende finden!
Aufklärung statt Aussitzen!
Wer kein Twitter zum Fragen stellen besitzt, schreibt uns seine/ihre Fragen einfach in die Kommentare. Wir leiten diese umgehend weiter.
[1] http://www.documentarchiv.de/brd/2001/rede_schroeder_terror-usa.html
[2] http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
[3] Eikonal: http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-codewort-eikonal-der-albtraum-der-bundesregierung-1.2157432