Bei der Veranstaltung stellen wir zusammen mit dem Bündnis „NRW blickt durch“ zwei aktuelle Gesetzentwürfe für ein Transparenzgesetz NRW vor. Dabei werden die Entwürfe der Piratenfraktion und des Bündnisses „NRW blickt durch“ erläutert und die Notwendigkeit eines echten Transparenzgesetzes für NRW dargestellt.

Hintergrund:
Ein NRW-Transparenzgesetz soll die Behörden verpflichten, wichtige Daten wie Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten oder Statistiken im Internet zu veröffentlichen. Bisher müssen an diesen Informationen interessierte Bürger die Einsicht in Akten erst beantragen und für die Auskunftserteilung teilweise hohe Gebühren zahlen. Vorbild für das Gesetz ist das 2012 in Hamburg nach einer Volksinitiative von der Bürgerschaft der Hansestadt verabschiedete Transparenzgesetz.
Die Piratenfraktion NRW hat hierzu im Sommer einen Gesetzentwurf eingebracht. Am kommenden Donnerstag, 5. Dezember 2013, findet dazu im Landtag NRW eine Sachverständigenanhörung statt.

WANN? Mittwoch, 4. Dezember 2013 17:30 Uhr
WO? Landtag NRW, Raum E1 A17, Platz des Landtags 1, Düsseldorf

Über Ihr Interesse an der Veranstaltung würden wir uns sehr freuen.

Für die Teilnahme senden Sie uns bitte ein kurze Mail mit Ihrem Namen und ggfls. der Info, ob Sie mit dem Auto anreisen (Angabe Auto-Kennzeichen) an
presse@piratenfraktion-nrw.de.

Freundliche Grüße

Jens Ofiera
Piratenfraktion im Landtag NRW
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Pressestelle der Piratenfraktion im Landtag NRW
E-Mail: jens.ofiera@landtag.nrw.de
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